Teil 6: Erstarktes Selbstbewusstsein
Das Geschäftsjahr 1920
An der Parteiversammlung vom 18. Februar werden die Traktanden der nächsten Gemeindeversammlung detailliert vorbesprochen. Die Partei wehrt sich gegen den Vertrag mit der Überlandbahn, weil die gewerkschaftliche Organisation der Mitarbeiter aus dem Entwurf gestrichen worden ist. Sie stimmt dem neuen Steuerreglement zu, welches die bisherige
Vorausleistung für alle Steuerklassen von CHF 8.00 wegfallen lässt. Und sie wird Sturm laufen gegen den Antrag der Gemeindekommission zur Wahl in die Rechnungsprüfungskommission, die anstelle von Genosse Herzog dem Genossen Schwob den Vorzug geben will. Der Protokollant hält fest: „So wird beschlossen, an der Kandidatur Herzog unter allen Umständen festzuhalten mit dem entschiedenen Hinweis, dass wir nun einmal nicht mehr gewillt sind, uns eine Diktatur von Seite der bürgerlichen Machthaber gefallen zu lassen“.
An der Kommissionssitzung vom 1. April werden die Traktanden der Gemeindeversammlung nochmals durchberaten. Genosse Leuenberger soll für die Änderung des Steuerreglements im Sinne der Einzelbesteuerung eintreten. Die Kommission zur Revision des Steuerreglements umfasst nach Information von Genosse Schwob 3 Sozialdemokraten, 3 Fortschrittspartei, 2 Grütlianer, 2 Fixbesoldete und 1 „Wild“.
Die SP kann sich an der Gemeindeversammlung mit ihren Anträgen weitgehend durchsetzen: Der Antrag Leuenberger betr. Revision Steuerreglement wird entgegen genommen und Genosse Herzog in die Rechnungsprüfungskommission gewählt. (BV 25.2.20)
An der Parteiversammlung vom 5. Juni 1920 werden die Landratswahlen , erstmals im Proporzverfahren, diskutiert. Die Wahlen gehen am 14.6.20 mit folgender Mandatsverteilung im neuen Landrat aus: 27 SP, 55 Fortschrittliche, 7 Grütlianer, 7 Katholische Volkspartei. (BV 15.6.20)
Die erste Landratssitzung geht nicht ohne Eklat vonstatten. Bei der
Anlobung des Rates wirft Genosse Leuenberger die Frage auf, „ob nicht die Sozialdemokraten eine schriftliche Erklärung abgeben können.“< Statt zu schwören> „Dr. Seiler bezeichnet dies als einen blühenden Unsinn. Wenn die Sozialdemokraten nicht anloben wollen, so sollen sie gefälligst fernbleiben. – Dr. Brodtbeck (Soz.) tritt Seiler scharf entgegen. Die Sozialdemokraten sind die staatserhaltende Partei, nicht das Bürgertum. (Gelächter rechts, Bravo links). Die Zurückweisung unseres Wunsches entbehrt jedes Anstands, dafür aber hat man hohnlächelnd zugesehen, wie wir unsere Plätze aufsuchten. <Die Bürgerlichen besetzten als erste die Plätze, die ihnen passten und überliessen der SP den über den ganzen Saal verteilten Rest.> Dr. Seiler hat heute schon von „Kindereien“ und „blühendem Unsinn“ gesprochen. Nun, meine Herren, Sie müssen sich eben damit abfinden, dass das Volk den Proporz angenommen hat. Wir befinden uns in einem Proporzparlament und verlangen infolge dessen in allen vom Landrat zu wählenden Kommissionen und Gerichten das Proportionalverfahren.(…)“ (BV 29.6.20)
Den Provokationen der bürgerlichen Seite (keine Berücksichtigung der SP im Vizepräsidium des Rates, keine Sitzordnung, kein Verständnis für spezielle Anlobung, keinen Kommissionsproporz, keine Wahl eines SP-Richters) folgen Nadelstiche der SP: So der rote Blumenstrauss, welcher zur Antrittssitzung den Genossen geschenkt wird und grosse Erregung bei den Bürgerlichen auslöst, oder der Ausspruch von Genosse Vogel, „dass die Bürgerlichen selbst daran schuld sind, wenn in Zukunft das Schlafen im Ratssaal aufhört. Es wird noch manches sich ändern, und Sie werden sich eben mit der neuen Situation abfinden müssen, ob sie wollen oder nicht.“
Vielleicht hat sich ja dann etwas hinter den Kulissen getan, denn der „Basler Vorwärts“ meldet am 30.6.20, dass Dr. K.A. Brodtbeck, Jakob Leuenberger und drei Bürgerliche ins Büro des Landrates gewählt worden sind.
Für eine abstinente Arbeiterschaft einstehen will die Loge Wartenberg N.G.O. mit einem Aufruf zur Mitgliedschaft. Diese sozialistische Loge will, wie die Partnerorganisationen in Basel, die Logen „Kurt Eisner“ und „Kampf“, dem verbreiteten Alkoholismus entgegentreten. Ihr Motto: „Denkende Arbeiter trinken nicht, und trinkende Arbeiter denken nicht. (…)" Der Appell endet mit den Worten: <T>retet in Massen der Loge Wartenberg bei, denn ein nüchternes Proletariat wird von unseren Gegnern am meisten gefürchtet. (…)“ (BV 15.6.20)
An der Parteiversammlung vom 17. Juli 1920 orientiert Genosse Landrat Leuenberger ausführlich über die Hilfsaktion für Proletarierkinder mit Sitz in Zürich. Am 29. Juli sollte ein Zug mit 750 Kindern eintreffen. Noch fehlen Plätze, um sie alle aufzunehmen. Der Vorstand beantragt eine Sonderspende für diese Aktion von CHF 1.00 pro Mitglied. Drei Genossen melden sich für den Einzug der Spenden. Im Weiteren bittet der Vorstand jene, die Kinder aufzunehmen gedenken, sich zu melden. Es finden sich einige Mitglieder spontan, sie sind aber nicht in der Lage, Kleider für die Kinder anzuschaffen. Die Versammlung beschliesst deshalb, die Spendengelder für Kleideranschaffungen zu gebrauchen.
Im September werden Unterschriften für eine Initiative gesammelt, welche das Verbot der Steuerprogression in den Gemeinden abschaffen will. Und an der Parteiversammlung vom 1.9.20 stellt Genosse Arnold aus Basel die neu gegründete Jugendorganisation der SP in Muttenz vor.
Die Abstimmung über den 8-Stunden-Tag bei den Transportunternehmen erregt die Emotionen speziell bei den betroffenen. Eisenbahnern. Da lesen wir im „Basler Vorwärts vom 27.7.20: „Nun sollte man annehmen, dass nebst den Christlich-Sozialen, welche ja gewöhnlich gegen den Strom schwimmen, kein aufrichtiger Gewerkschafter gegen den Achtstundentag Opposition machen würde; aber halt, es gibt eben auch bürgerlich gesinnte Gewerkschafter, die allerdings keine Schwerarbeit verrichten und die ganz gut mehr als acht Stunden arbeiten könnten und die auch in geistiger Hinsicht das Pulver nicht erfinden würden, wenn es nicht schon erfunden wäre. Ein solcher auf hoher Warte stehender Gewerkschafter ist der Herr Stationsvorstand Steffen in Muttenz.
Dieser „edle Charakter“ weiss nichts Gescheiteres zu tun, als gegen den Achtstundentag, also auch gegen das neue Arbeitsgesetz der Transportanstalten oder für das Referendum Stimmung zu machen, indem er Bekannten und Fremden gegenüber erklärt, der Achtstundentag sei für die Schweizer Bundesbahnen ein Verhängnis und sie müsse daran verlumpen. (…)“ (BV27.7.20)
Einen Tag später (BV 28.7.20) greift ein Artikel den Hausbesitzerverein Muttenz an: „Bekanntlich sind in den letzten Jahren Hunderte von Arbeitern von Unternehmerverbänden mittels schwarzen Listen wegen Beteiligung an Streiks auf das Pflaster geworfen worden. Was nun in den Städten schon längst praktiziert wird, macht nun auch auf dem Land in anderer Weise Schule. Vor uns liegt eine schwarze Liste des Hausbesitzervereins Muttenz mit folgendem Inhalt: Alle Mitglieder werden ersucht, bevor sie mit untenstehenden Mietern einen Vertrag abschliessen, sich jeweilen beim Vorstand zu erkundigen, ob der Mieter seinen Verpflichtungen dem letzten Vermieter gegenüber in vollem Umfang nachgekommen sei.
Also weil ein Arbeiter die Wohnung nicht instand stellen konnte, weil ihm die nötigen finanziellen Mittel fehlten, wird er vor einer ganzen Bevölkerungsschicht, welcher er sowieso unterworfen ist, blossgestellt, damit er ja noch mehr ins Elend gerate. (…)“
Zu der hitzigen Atmosphäre dieses Sommers 1920 passt auch die Nachricht über den Bombenfund in der Hard. Nachträglich ist auch von weiteren Funden in der Gegend von Birsfelden-Muttenz die Rede. „Seit dieser Meldung ist wieder alles ins dunkle gehüllt und niemand erfährt, wo diese Bomben stecken und was damit geschehen ist.“ Es werde aber von bürgerlicher Seite folgende Erklärung an diese Meldung geknüpft: „Bekanntlich ist die elsässische Grenze schon seit langem von den freiwilligen Bewachungstruppen entblösst und weder Polizei noch Grenzwächter dürften ihrer Zahl nach genügen zur absoluten und rücksichtslosen Kontrolle eines derart wichtigen Grenzabschnittes, besonders nicht zu gegenwärtiger Zeit, da ganz Europa wieder vom Heranwälzen bolschewistischer Wellen spricht.“ (BV 20.8.20)
Auch der Bericht von der Tramdebatte in Muttenz (BV 3.9.20) ist von spätsommerlicher Hitzigkeit geprägt. Die Diskussion dreht sich u.a.um die Weiterführung der Trambahn ins Oberdorf, ein spezielles Anliegen offensichtlich von „Papa Ramstein“ <Alt-Landrat der demokratischen Fortschrittspartei>, „nachdem er doch genau wissen muss, dass das, was er sagt, niemand mehr glaubt.(…)Noch weniger konnten wir glauben – und es war dies doch für jedermann handgreiflich – dass sich Herr Gemeinderat Jauslin von gewisser Seite einlullen liess, dass er sich als „quasi Vertreter der Arbeiterschaft" aufspielen müsse, damit das ewige Geflunker des alten Ramstein besser Anklang finde. (…) Übrigens möchten wir Herrn Gemeinderat Jauslin doch bitten, die Vertretung der Arbeiterschaft von Muttenz wenigstens uns zu überlassen und die Dummheit zukünftig nicht mehr zu begehen, in einer Gemeindeversammlung im Namen fingierter Arbeiter zu sprechen (…)“
Und auch Herr Landrat Rüdin von den Grütlianern wird sich kaum gefreut haben über die Lektüre im „Basler Vorwärts“ vom 28.9.20, wo er als „Prachtsexemplar der Grütlianer“ vorgestellt wird. „Dieser Herr, Verwaltungsbeamter der S.B.B., Kreis 2, zwar ebenfalls organisiert, gab sich dazu her, in einer politischen Versammlung gegen das Arbeitsgesetz der schweizerischen Transportunternehmen (Achtstundentag) Stellung zu beziehen.(…)“ <Das Arbeitsgesetz wird am 31.10.20 mit rund 370’000 zu 270’000 Stimmen angenommen, in Muttenz mit 284 Ja zu 237 Nein.>
Apropos Atmosphäre: Dazu gehört auch der Hirtenbrief gegen den Sozialismus, der am Bettag 1920 in den katholische Kirchen verlesen wird.
Da heisst es im ersten Abschnitt in kompliziertem Kirchen-Deutsch: „Wer zum Sozialismus als System, zu seinen Grundanschauungen und Hauptzielen sich offen bekennt, oder wer offen für die sozialistische Sache kämpft und wirkt, entbehrt, solange er in dieser Gesinnung, unbelehrbar, verharren will, derjenigen Vorbedingungen, welche zum würdigen Empfang eines Sakramentes unerlässlich sind.“ (BV 2.10.20)
Die Gemeindeversammlung vom 5.Oktober 1920 ist ausserordentlich stark besucht und bringt Landrat Leuenberger mit seinem Votum, die diesjährige Staatssteuertaxation einer Revision zu unterziehen, durchschlagenden Erfolg. Er beantragt eine entsprechende Resolution zuhanden des Gemeinderates mit der Aufforderung, beim Regierungsrat auf eine Neutaxierung verschiedener Steuerelemente hinzuwirken. Die Resolution wird mit allen gegen 18 Stimmen angenommen.
An der Parteiversammlung vom 13. November 1920 stehen die Nominationen für die Gemeindewahlen im Vordergrund. Vielleicht darum sind für einmal 63 Mitglieder anwesend. Es stellen sich vier Kandidaten für den Gemeinderat zur Verfügung. In die Gemeindekommission werden 9 Kandidaten aufgestellt, wovon sechs kumuliert. Für die Schulpflege werden vier Kandidaten nominiert, in die Armenpflege nach negativen Voten zweier Anwesender niemand.
Die Diskussionen um den Eintritt in die 3. Internationale
An der Parteiversammlung vom 25. November 1920 steht der Beitritt zur 3. Internationalen als einziges Traktandum zur Diskussion. Wir geben das Protokoll, verfasst von Rudolf Riedtmann <vom linken Flügel> wörtlich wieder:
„Um 8 ½ Uhr eröffnet der Präsident die Versammlung. Vom Verlesen des Protokolls wird Umgang genommen und nach kurzer Begrüssung der Gäste Genosse Wieser und Baumgartner dem letzteren das Wort erteilt zu seinem Referat gegen den Beitritt. Die Diskussion wird eröffnet durch Genosse Leuenberger, der gegen den Eintritt spricht, ihm schliessen sich an die Genossen Herzog, Schwob, und Schmid. Dafür die Genossen Mesmer und Riedtmann. Um ½ 11 Uhr verlassen die beiden Referenten den Saal, um den letzten Zug noch zu erreichen.
Von einigen Genossen wird vor der Abstimmung verlangt, es sollte auch noch darüber abgestimmt werden, ob überhaupt niemand, auch im Prinzip, abgesehen von den 21 Bedingungen, gegen einen Anschluss an Moskau sei. Dieses Verlangen bringt eine heillose Verwirrung der in der Erwartung des Abstimmungsresultates aufgeregten Gemüter hervor. Die Abstimmung ergibt 19 Stimmen für und 24 Stimmen gegen den Eintritt unter den 21 Bedingungen.
Die Resolution des Genossen Baumgartner, die nichts anderes verlangt als Eintritt unter Abänderung der Bedingungen, macht dann bezeichnender Weise 34 Stimmen. Also 24 Stimmen für das Eine und 34 für dasselbe in Grün. Die Abstimmung bewies, dass das Resultat unter heilloser Verwirrung zustande kam, sodass von einer Klärung in dieser Frage innerhalb der Muttenzer Partei nicht gesprochen werden kann.
Schluss der Versammlung ½ 12 Uhr.“
An der Parteiversammlung vom 19. Januar 1921 geht es nochmals um den Beitritt zur 3. Internationalen.
Aufgrund der Verwirrung an der letzten Versammlung zum gleichen Thema kommen die Muttenzer Genossen nochmals zusammen, um endgültig zu entscheiden. Genosse Herzog <in der letzten Versammlung als Gegner der 3. Internationale aufgetreten> ist der Protokollant. Auch diesmal geben wir das Protokoll wörtlich wieder.
„Diese Parteiversammlung wurde einberufen zur Stellungnahme des Parteitagsbeschlusses vom 12. Februar 1920 in Bern. Es handelte sich dabei speziell für oder gegen die III. Internationale unter den von Moskau gestellten 21 Bedingungen. Da der Referent, der zugunsten des Parteitagsbeschlusses sprechen sollte, darauf hinwies, dass die Arbeiterschaft in dieser Angelegenheit nun genügend Aufklärung erhalten hätte, sprach Genosse Bodenmann zu Gunsten der III. Internationale auf Grund der 21 Bedingungen.
In seinem Referat unterliess er es nach kommunistischer Taktik nicht, unsere Berner und Zürcher Genossen als Verräter hinzustellen und die Proletarier vor denselben zu warnen. Unsere Genossen horchten wohl aufmerksam dem Referat zu, aber je mehr derselbe zu Gunsten der Moskowiter sprach, desto weniger Anklang fand er, und zwar schon deshalb, weil unsere Genossen nicht dulden konnten, dass sich Genosse Bodenmann so sehr übelwollend über unsere führenden Genossen aussprach.
Nach dem Referat konnte die Abstimmung vorgenommen werden, dabei ergaben bei 85 eingelegten Stimmen 55 für den Parteitagsbeschluss <der gegen den Eintritt war> und 30 Stimmen dagegen. Mit dem Resultat durften die Genossen der alten Partei vorderhand zufrieden sein, besonders, weil von 152 Mitgliedern nur 85 an der Versammlung teilgenommen haben." Kommunaler Wahlkampf und Bodenständiges
Der „Basler Vorwärts“ ist im kommunalen Wahlkampf eine wichtige Waffe der SP, so auch in der Ausgabe vom 29.11.20. mit dem Titel „Demokratischfortschrittliche Grütlianer-Zukunftsmusik“. Dort steht u.a.: „Was wir schon lange erwarteten, ist eingetreten, nämlich dass die Grütlianerproporzpartei in unserem Dorfe Arm in Arm mit der Demokratischen Fortschrittspartei mit einer gemeinsamen Liste für die am 4./5. Dezember stattfindenden
Gemeindewahlen auf den Plan tritt. (…) Es muss eine Partei schon ziemlich tief gesunken sein, bis sie ein solches unehrliches politisches Manöver mitmacht.(…) Wir nehmen an, dass die Arbeiterschaft unseres Dorfes diese Machination der Grütlianer in richtiger Weise zu würdigen weiss und ihnen die nötige Antwort erteilt, indem sie bei den Wahlen am 4. Und 5. Dezember die Sozialdemokratische Liste 1 unverändert in die Urne legt. “
Das Ergebnis der Gemeindewahlen fällt nach all den Gehässigkeiten für die SP überraschend gut aus. Sie erringt im Gemeinderat auf Anhieb 3 Sitze (bisher:0). Gewählt sind Schmid-Spänhauer, Schwob-Meier, und HoneggerThommen, die restlichen Sitze belegen die Fortschrittler und Grütlianer. In der Gemeindekommission (15 Sitze) belegt die SP neu 5 Sitze.
Die Vorstandssitzung vom 7. Dezember 1920 ist der Behandlung kommunalpolitischer Themen der bodenständigen Art gewidmet. Wesentlich sind die Entscheide über die SP-Delegation in die Schätzungskommission, die Steuertaxationskommission, die Rekurskommission, das Wahlbüro, die Arbeitslosenkommission.